AllgemeineGeschäftsbedingungen der adams & weber Gesellschaft fürKommunikationselektronik mbH

§1. Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die folgendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischenuns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt desVertragschlusses gültige Fassung.

2. Kunde im Sinnedieser Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne dieserGeschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehunggetreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeitzugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieserGeschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oderrechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getretenwird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handeln.

3. Abweichende,entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbstbei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wirdausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2. Vertragsschluss

1. Unsere Angebotesind freibleibend und unverbindlich ab unserem Lager Mendig, sofern sich ausunserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Unsere Darstellung von Warenim Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung anden Kunden zu bestellen.

2. Mit der Bestellungder gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot,welches wir innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigungannehmen können. Die Annahme des Angebots durch uns steht unter dem Vorbehalt,dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeitwerden wir den Kunden unverzüglich hierüber informieren und etwaige bereitserfolgte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

3. Die Entgegennahmeeiner telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseitsdar.

4. Sofern der Kundedie Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von unsgespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-mailnach Vertragsschluss zugesandt; in diesem Fall kommt der Vertragsschluss erstdurch Übersendung dieser E-mail kommt zustande.

§3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der angebotenePreis ist bindend. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderesergibt, gelten unsere Preise ab Lager Mendig ohne erforderliche Transportkostenzum Kunden.

2. GegenüberVerbrauchern ist im Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

Ist der Kunde Unternehmer, geben wirlediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in gesetzlicherHöhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Sofern sich ausunserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der Kaufpreis sofort,ohne Abzug, bei Übergabe der Ware fällig. Der Kunde verpflichtet sichspätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen.Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Verbraucher hat während des Verzugesdie Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugesdie Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höherenVerzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Befindet sich der Kundeuns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werdenalle bestehenden Forderungen sofort fällig.

4. Der Kunde kann perNachnahme, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Rechtvor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5. Für in sichabgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungenvon uns eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangtwerden.

6. Wir sindberechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Soweit wir von diesem Recht Gebrauchmachen, werden wir dies dem Kunden anzeigen und mitteilen, an welchen Empfängerausschließlich mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt werden kann.

7. Der Kunde hat einRecht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestelltwurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann einZurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnisberuht, oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftigfestgestellt.

8. Folgende Ergänzung gilt nur für Forderungen, die an die VR FACTOREM GmbHabgetreten sind. Diese Rechnungen sind mit einem entsprechendenAbtretungsvermerk gekennzeichnet:
In diesem Fall sind sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VRFACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an diewir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unsererGeschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir indiesem Fall auf die VR FACTOREM GmbH übertragen

§4. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

1. Als Verbraucher haben Sie das Recht, bei Verträgen, diemit uns ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmittelnabgeschlossen wurden,  IhreVertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablaufüberlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Fristbeginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang derWare beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Warennicht vor Eingang der ersten Teillieferung; im Falle der  Erbringung von Dienstleistungen außerZahlungsdiensten jedoch nicht vor Vertragsschluss)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312gAbs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.  ZurWahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oderder Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: Adams & Weber GmbH, AmFlugplatz 35, 56743 Mendig

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitsempfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur inverschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sieuns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und fürgezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oderdie Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, derüber die Prüfung der Eigenschaften

und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung derEigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobierender jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben dieregelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware derbestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einenBetrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis derSache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder einevertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist dieRücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden

bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung vonZahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt fürSie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mitderen Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferungvon Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig aufdie persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrerBeschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderbenkönnen oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträgervon Ihnen entsiegelt worden sind.

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfreisondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auchvorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Siedie Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mitallen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackungnicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden füreine geeignete Verpackung.Die vorstehenden Modalitäten sind keineVoraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes. Wenn ein Vertragüber die Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossen wurde, erlicht dasWiderrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichenWunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübtwurde.

§5. Leistungszeit - Gefahrübergang

1. Liefertermine sind,soweit nicht anders vereinbart, unverbindliche Termine. Lieferung ist, sofernnichts anderes bestimmt ist „ab Lager Mendig“ vereinbart.

2. Bei Verbraucherngeht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf denVerbraucher über.

3. Bei Unternehmerngeht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterungder Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Warean den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendungbestimmten Person auf den Kunden über.

4. Der Übergabe stehtes gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

5. Beim Download undbeim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und derVeränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf denKunden über.

§6. Gewährleistung

1. Verbraucher habendie Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferungerfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zuverweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und dieandere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucherbleibt.

Bei Unternehmern leisten wir fürMängel  der Ware zunächst nach unsererWahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt dieNacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl gem. dergesetzlichen Regelungen Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung desVertrages sowie Schadensersatz verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, sogelten unsere Haftungsbeschränkungen gem. § 8 der AGB.

3. Unternehmer müssendie gelieferte Ware unverzüglich untersuchen und erkennbare Mängel innerhalbeiner Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckungschriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4. DieGewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung derWare. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferungder Ware.

5. ImSchadensersatzfall ist die Haftung der Höhe nach auf 10.000,- € fürVermögensschäden und auf 1.000,- € für Nicht-Vermögensschäden begrenzt.

§7. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchernbehalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung desKaufpreises vor.

Bei Unternehmern behalten wir uns dasEigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen auseiner laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zusichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 40 Prozent übersteigt,sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden verpflichtet.

2. Der Kunde istverpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglichzu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegenFeuer- , Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Der Kunde hat unsunverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf dieWare, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungenoder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenenAnschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kostenzu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durcherforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Wareentstehen.

4. Der Unternehmer istberechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er trittuns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihmdurch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen dieAbtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kundeseinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und inZahlungsverzug gerät.

5. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktrittvom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

§8. Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sichunsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren,vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

2. Beileicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichenPflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nichtgefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

3. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich auswelchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden,die nicht am von uns hergestellten und/oder gelieferten Werk oder Produktselbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn,Schäden an mit unserem Produkt verbundenen Sachen oder sonstigenVermögensgegenständen des Kunden.

4. Die vorstehenden Haftungsfreizeichnungen gelten nicht bei Schäden ausVerletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit die Schadensursacheauf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir eine verkehrswesentlichePflicht (Kardinalpflicht) aus dem Vertrag verletzt haben. Sie gilt außerdemnicht, wenn der Kunde berechtigt ist, wegen einer von uns gegebenen GarantieSchadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Die Haftung ist insoweitjedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervonunberührt.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit denvorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Soweitunsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für diepersönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreterund Erfüllungsgehilfen.

6. Wir haften nur für eigene Inhalte auf derWebseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderenWebsites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nichtverantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wirKenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wirden Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§9. Urheberrecht

1. Für Fremdsoftware,die von uns geliefert wird, gelten ausschließlichen die Geschäftsbedingungendieses Herstellers. Sie werden dem Kunden mit der Software zur Verfügunggestellt. Diese können auch ein Verbot enthalten, weitere Kopien anzufertigen.

§10. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Rechtder Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zuberuflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nurinsoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtsdes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts findenkeine Anwendung.

2. Ist der KundeKaufmann, ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesemVertrag nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder Frankfurt am Main. Dasselbegilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oderWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt sind. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderesergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

3. Sollten einzelneBestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wirdhierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oderteilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, derenwirtschaftlicher Erfolgt dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.